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Recht & Regelwerk

4. BImSchV (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen)

Fachlich verantwortlich: Stefan Stooß, Dipl.-Ing. Verfahrenstechnik · Stand: 08. September 2026

Die 4. BImSchV (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) legt in Anhang 1 abschließend fest, welche Anlagenarten eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 4 BImSchG benötigen — geordnet nach Branchen und mit Kapazitätsschwellen. Die Kennzeichnung G steht für das förmliche Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 10 BImSchG), V für das vereinfachte Verfahren (§ 19 BImSchG) und E für IED-Anlagen mit zusätzlichen Anforderungen.

Blick von einer Böschung über ein Industriegelände mit Produktionsanlagen, Silos, Schornsteinen unterschiedlicher Höhe und einer Rohrbrücke über die Werkstraße
Ob eine Anlage genehmigungsbedürftig ist, entscheidet Anhang 1 der 4. BImSchV anhand von Anlagenart und Kapazitätsschwelle.
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Gilt für: Alle Anlagenarten, die in Anhang 1 der 4. BImSchV mit ihren Kapazitätsschwellen aufgeführt sind

Rechtliche Einordnung: 4. BImSchV in der Regelwerks-Hierarchie, Geltungsbereich und Fristen Die Grafik ordnet 4. BImSchV (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) in vier Ebenen des Immissionsschutzrechts ein: erstens EU-Richtlinien wie die Industrieemissionsrichtlinie, zweitens das Bundes-Immissionsschutzgesetz, drittens die Verordnungen zum BImSchG und viertens die TA Luft als Verwaltungsvorschrift samt VDI-Regeln. 4. BImSchV gehört zur Ebene 3, BImSchV. Gilt für: Alle Anlagenarten, die in Anhang 1 der 4. BImSchV mit ihren Kapazitätsschwellen aufgeführt sind. Die Seite nennt 7 Normenfundstellen, davon 4 auf Ebene BImSchG, 3 auf Ebene BImSchV. Fristen: Keine festen Fristen auf dieser Seite, die Pflichten gelten laufend. Regelwerks-Hierarchie 1 EU-Richtlinien Industrieemissionsrichtlinie (IED) Rahmen für das nationale Recht 2 BImSchG Bundes-Immissionsschutzgesetz Genehmigungspflicht, Betreiberpflichten4 Fundstellen auf dieser Seite 3 BImSchV Verordnungen zum BImSchG Diese Seite4. BImSchV4. BImSchV (Verordnung über…3 Fundstellen auf dieser Seite 4 TA Luft / VDI Verwaltungsvorschrift und VDI-Regeln Emissionswerte, Stand der Technik Gilt für Alle Anlagenarten, die in Anhang 1 der 4. BImSchV mit ihrenKapazitätsschwellen aufgeführt sind Fristen Keine festen Fristen auf dieser Seite — Pflichten gelten laufend

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Einordnung von 4. BImSchV in die Regelwerks-Hierarchie von der EU-Richtlinie bis zur Technischen Anleitung, Geltungsbereich und die auf dieser Seite genannten Fristen (Stand 24.10.2026). Datengrundlage ist das Frontmatter dieser Seite; Intervalle und relative Fristen erscheinen ohne Datum als laufende Pflichten.

Die 4. BImSchV (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) legt fest, welche Anlagen in Deutschland eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung benötigen. Maßgeblich ist ihr Anhang 1: Dort sind die genehmigungsbedürftigen Anlagenarten abschließend aufgelistet — geordnet nach Branchen und mit Kapazitätsschwellen, ab denen die Genehmigungspflicht greift.

Für Betreiber ist die 4. BImSchV der Einstiegspunkt in das Immissionsschutzrecht: Erst wenn klar ist, ob und unter welche Nummer des Anhangs 1 eine Anlage fällt, lassen sich Genehmigungsverfahren, Grenzwerte und Betreiberpflichten bestimmen. Den rechtlichen Rahmen erklärt unser Überblick BImSchG und BImSchV im Überblick.

Was regelt die 4. BImSchV?

Die Verordnung beantwortet zwei Fragen: Welche Anlagen brauchen eine Genehmigung nach § 4 BImSchG — und in welchem Verfahren wird diese Genehmigung erteilt. Anhang 1 ordnet jeder Anlagenart eine Verfahrensart zu:

KennzeichnungBedeutung
GFörmliches Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG mit Öffentlichkeitsbeteiligung (Auslegung, Einwendungen, ggf. Erörterungstermin)
VVereinfachtes Verfahren nach § 19 BImSchG ohne Öffentlichkeitsbeteiligung
EAnlage nach Industrieemissions-Richtlinie (IED, 2010/75/EU) — zusätzliche Anforderungen, u. a. BVT-Schlussfolgerungen und Ausgangszustandsbericht

Das förmliche Verfahren ist aufwendiger und dauert länger, bietet aber höhere Rechtssicherheit gegenüber Nachbareinwendungen. Den Ablauf beider Verfahren regelt die 9. BImSchV.

Wie man eine Anhang-1-Nummer liest

Anhang 1 ist kein einfacher Katalog aus Einzelzeilen, sondern hierarchisch gegliedert — vergleichbar mit einem mehrstufigen Inhaltsverzeichnis: Nummer 1 ist eine Branchengruppe, 1.1 eine Untergruppe, 1.2 eine weitere, teils bis auf eine vierte Ebene wie 1.2.4.1 verschachtelt. Die vollständige Beschreibung einer Anlagenart ergibt sich dabei nicht aus der untersten Zeile allein, sondern aus dem fortlaufenden Text von der zweiten bis zur zutreffenden letzten Gliederungsebene — die übergeordneten Ebenen liefern den Kontext, den die Unterebene voraussetzt.

Das ist der Grund, warum eine Einordnung „vom Blatt” so oft schiefgeht: Wer nur die Unternummer liest, die inhaltlich am ehesten passt, überspringt Einschränkungen und Bedingungen, die in den übergeordneten Ebenen stehen. Eine belastbare Einordnung liest immer die gesamte Kette von der Branchengruppe bis zur Unternummer.

Spalte 1 und Spalte 2: zwei Schwellen, ein Anlagentyp

Ein zweiter, häufig unterschätzter Punkt der Systematik: Zu vielen Nummern in Anhang 1 nennt die Verordnung nicht eine, sondern zwei Kapazitäts- oder Leistungsschwellen — Spalte 1 und Spalte 2. Die höhere Schwelle in Spalte 1 löst das förmliche Verfahren (G) aus, die niedrigere Schwelle in Spalte 2 das vereinfachte Verfahren (V). Eine Anlage derselben Art kann damit, je nach ihrer tatsächlichen Größe, unter dieselbe Nummer, aber in unterschiedliche Verfahrensarten fallen:

  • Erreicht die Anlage die Spalte-1-Schwelle: förmliches Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung
  • Erreicht sie nur die niedrigere Spalte-2-Schwelle: vereinfachtes Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung
  • Liegt sie unterhalb beider Schwellen: keine Genehmigungspflicht nach BImSchG

Für die Praxis bedeutet das: Eine Kapazitätserweiterung kann eine Anlage nicht nur erstmals genehmigungsbedürftig machen, sondern eine bereits genehmigte Anlage vom vereinfachten in das förmliche Verfahren „hochstufen” — mit allen Folgen für Verfahrensdauer und Öffentlichkeitsbeteiligung. Die konkreten Zahlenwerte unterscheiden sich je Anlagenart und -nummer; sie lassen sich nur im Einzelfall aus dem aktuellen Verordnungstext ablesen, nicht pauschal benennen. Eine erste Einordnung, ob und in welchem Verfahren Ihre Anlage genehmigungsbedürftig ist, liefert der Genehmigungs-Check.

Anhang 1: Die Anlagenliste nach Branchen

Anhang 1 gliedert die genehmigungsbedürftigen Anlagen in zehn Nummerngruppen:

Nr.Branche / AnlagengruppeBeispiele
1Wärmeerzeugung, Bergbau, EnergieFeuerungsanlagen, Verbrennungsmotoren, Gasturbinen
2Steine und Erden, Glas, Keramik, BaustoffeZementwerke, Glasschmelzen, Kalkwerke
3Stahl, Eisen und sonstige MetalleGießereien, Walzwerke, Oberflächenveredelung
4Chemische Erzeugnisse, MineralölraffinationChemieanlagen, Raffinerien
5Oberflächenbehandlung mit organischen StoffenLackieranlagen, Beschichtung, Druckereien
6Holz, ZellstoffSpanplattenwerke, Zellstoffherstellung
7Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, TierhaltungRäuchereien, Tierhaltungsanlagen, Brauereien
8Verwertung und Beseitigung von AbfällenAbfallverbrennung, Kompostierung, Lager
9Lagerung, Be- und Entladen von StoffenTanklager, Umschlaganlagen
10Sonstige AnlagenPrüfstände, Schießstände u. a.

Ob die Genehmigungspflicht greift, hängt neben der Anlagenart von Leistungs- und Kapazitätsschwellen ab (z. B. Feuerungswärmeleistung, Durchsatz, Lösemittelverbrauch). Knapp unterhalb der Schwelle gilt Baurecht — knapp darüber das volle Immissionsschutzrecht. Gerade bei Erweiterungen bestehender Anlagen wird diese Schwelle oft unbemerkt überschritten.

Für unsere Kunden am relevantesten ist meist Nummer 5 (Oberflächenbehandlung mit organischen Stoffen): Lackieranlagen, Beschichtungs- und Druckprozesse tauchen hier auf, weil sie Lösemittel in relevanten Mengen einsetzen. Welche Schadstoffe und Verfahren für diese Branche typisch sind, zeigt unsere Branchenseite Abluftreinigung für Lackieranlagen. Wichtig zu wissen: Anhang 1 wird von Zeit zu Zeit novelliert — Nummern, Schwellenwerte und Fußnoten verschieben sich dabei gelegentlich. Für eine belastbare Einordnung zählt deshalb immer die aktuell gültige Fassung der Verordnung, nicht ein älterer Ausdruck oder eine Zusammenfassung aus einer Beratung von vor mehreren Jahren.

Gemeinsame und integrierte Anlagen: wenn mehrere Einheiten als eine zählen

§ 1 Abs. 3 der 4. BImSchV regelt einen Punkt, der bei der Schwellenprüfung häufig übersehen wird: Mehrere Anlagen derselben Art gelten als eine gemeinsame Anlage, wenn sie in engem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen. Ein enger Zusammenhang liegt insbesondere vor, wenn die Anlagen

  • auf demselben Betriebsgelände liegen,
  • mit gemeinsamen Betriebseinrichtungen verbunden sind und
  • einem vergleichbaren technischen Zweck dienen.

Die praktische Folge: Für die Schwellenprüfung werden die Kapazitäten der Einzelanlagen addiert — auch wenn jede für sich genommen unterhalb der Genehmigungsschwelle liegt. Ein Betrieb mit mehreren kleinen Lackierkabinen oder mehreren Feuerungen, die über einen gemeinsamen Schornstein entlüften, kann so insgesamt genehmigungsbedürftig werden, selbst wenn keine einzelne Anlage für sich genommen die Schwelle erreicht. Anhang 1 selbst verwendet für besonders eng verzahnte Fälle zudem den Begriff der „integrierten” Anlage — etwa bei chemischen Anlagen, deren Teilprozesse funktional so verbunden sind, dass sie technisch nicht sinnvoll getrennt betrachtet werden können.

Nebeneinrichtungen: oft vergessen, aber mitgenehmigt

Die Genehmigung erfasst nach § 1 Abs. 2 der 4. BImSchV nicht nur die Hauptanlage, sondern alle Anlagenteile und Verfahrensschritte, die für ihren Betrieb notwendig sind — sowie relevante Nebeneinrichtungen, soweit sie Auswirkungen auf Umweltbelastungen oder Gefahren haben können. Dazu zählen typischerweise Lagerbereiche für Einsatzstoffe, die Abluftreinigung selbst, Verladeeinrichtungen und innerbetriebliche Transportwege. In der Einordnungspraxis werden diese Nebeneinrichtungen regelmäßig unterschätzt: Wird nur die Hauptanlage gegen Anhang 1 geprüft, kann ein Lager mit gefährlichen Stoffen unbemerkt zusätzlich unter die Störfall-Verordnung (12. BImSchV) fallen, ohne dass dies in der ursprünglichen Planung berücksichtigt wurde.

Woran erkenne ich im eigenen Genehmigungsbescheid, welche Nummer gilt?

Bei bereits genehmigten Anlagen steht die Einordnung nicht im Kleingedruckten, sondern im Kopf des Bescheids: Der Genehmigungsbescheid nennt regelmäßig die einschlägige(n) Nummer(n) des Anhangs 1 der 4. BImSchV sowie die zugeordnete Verfahrensart (G, V, ggf. E). Wer den Bescheid zur Hand hat, findet dort außerdem, welche Kapazität oder Leistung der Genehmigung zugrunde gelegt wurde — das ist die Zahl, gegen die jede spätere Erweiterung zu prüfen ist. Fehlt dieser Bezug im Bescheid oder ist er nicht eindeutig, ist das selbst ein Warnsignal: Dann lohnt eine Rückfrage bei der Behörde oder eine externe Prüfung, bevor Investitionsentscheidungen auf einer unklaren Grundlage getroffen werden.

Bei Anlagen ohne Genehmigung — etwa weil sie ursprünglich unterhalb der Schwelle lagen — gibt es diesen Anker naturgemäß nicht. Hier hilft nur die eigenständige Prüfung anhand der tatsächlichen technischen Daten: Feuerungswärmeleistung, Durchsatz, Lager- oder Verarbeitungskapazität, Lösemittelverbrauch — je nachdem, welche Bezugsgröße die in Frage kommende Nummer verwendet.

IED-Anlagen: Was die Kennzeichnung E zusätzlich bedeutet

Anlagen mit der Zusatzkennzeichnung E unterliegen der europäischen Industrieemissions-Richtlinie (Industrial Emissions Directive, 2010/75/EU) — das betrifft überwiegend größere Anlagen aus besonders emissionsrelevanten Branchen wie Chemie, Metallerzeugung, Abfallbehandlung oder Großfeuerungen. Für sie kommen zum normalen Pflichtenprogramm mehrere zusätzliche Anforderungen hinzu:

  • BVT-Schlussfolgerungen: Die Genehmigungsbehörde muss die in den europäischen BVT-Merkblättern (Beste Verfügbare Techniken) festgelegten Anforderungen als Mindeststandard zugrunde legen — sie sind strenger auszulegen als die allgemeine Vorsorgepflicht nach § 5 BImSchG.
  • Ausgangszustandsbericht: Wird im Betrieb mit gefährlichen Stoffen gearbeitet, die Boden oder Grundwasser verunreinigen könnten, muss der Betreiber vor Aufnahme des Betriebs den Ausgangszustand dokumentieren — als Referenzpunkt für eine spätere Rückbauverpflichtung.
  • Regelmäßige Überprüfung der Genehmigung: IED-Anlagen werden turnusmäßig daraufhin überprüft, ob neue BVT-Schlussfolgerungen eine Anpassung der Genehmigungsauflagen erfordern.

Für Betreiber bedeutet die E-Kennzeichnung damit einen strukturell höheren Dokumentations- und Nachweisaufwand — nicht nur bei der Erstgenehmigung, sondern über die gesamte Betriebsdauer.

Anlagenkombinationen in der Praxis: der Blick aufs Betriebsgelände, nicht auf die Einzelanlage

Diese Logik hat Konsequenzen für jede Erweiterungsplanung: Wer eine zusätzliche Anlage plant, darf nicht nur diese Anlage isoliert gegen Anhang 1 prüfen, sondern muss auch klären, ob sie mit bestehenden Anlagen zu einer gemeinsamen Anlage verschmilzt. Typische Fälle aus der Praxis:

  • Eine zweite Lackierlinie wird installiert, die über dieselbe Abluftreinigung wie die bestehende Linie entlüftet — der addierte Lösemittelverbrauch überschreitet die bisher unterschrittene Schwelle
  • Mehrere kleinere Feuerungen speisen in einen gemeinsamen Kamin — ihre Feuerungswärmeleistung wird für die Einordnung zusammengerechnet
  • Ein Tanklager wird in mehreren Bauabschnitten erweitert, ohne dass die Gesamtkapazität aller Behälter am Standort neu geprüft wird

In allen drei Fällen entsteht die Genehmigungspflicht nicht durch die neue Anlage allein, sondern durch die Summe. Das ist der Grund, warum die Einordnung nach Anhang 1 bei jeder Erweiterung neu vorgenommen werden sollte — nicht nur beim ersten Bau der Anlage.

Praxisfall: Die übersehene Kombinationsanlage

Ein wiederkehrendes Muster aus der Beratungspraxis: Ein metallverarbeitender Betrieb erweitert seine Oberflächenbehandlung schrittweise über mehrere Jahre — zunächst eine zweite Lackierkabine für ein neues Produktsegment, später eine dritte für höhere Stückzahlen. Jede Kabine wird für sich genommen beantragt und bewertet; jede liegt, isoliert betrachtet, unterhalb der maßgeblichen Schwelle für die Oberflächenbehandlung mit organischen Stoffen. Erst eine externe Prüfung im Rahmen einer geplanten weiteren Erweiterung deckt auf: Weil alle drei Kabinen auf demselben Betriebsgelände liegen, über dieselbe Abluftsammelleitung entlüften und demselben Fertigungszweck dienen, hätten sie nach § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV von Anfang an als eine gemeinsame Anlage behandelt werden müssen — mit addiertem Lösemittelverbrauch.

Die Folge ist unangenehm, aber lösbar: Der Betrieb muss die Genehmigungsbedürftigkeit nachträglich klären, in der Regel über einen Antrag auf nachträgliche Genehmigung oder eine Duldung durch die Behörde bis zur Klärung. Vermeidbar gewesen wäre der Fall, wenn bei jeder Einzelerweiterung nicht nur die neue Kabine, sondern die kumulierte Kapazität aller zusammenhängenden Anlagen am Standort gegen Anhang 1 geprüft worden wäre. Das ist der Kern der Kombinationsregel — und der Grund, warum sie in der Praxis so oft zum Nachsehen führt: Jede Einzelmaßnahme wirkt für sich genommen unauffällig.

Typische Stolperfallen in der Praxis

  • Kapazitätserweiterung überschreitet die Schwelle von Anhang 1 — Genehmigungspflicht entsteht nachträglich
  • Mehrere Teilanlagen werden als gemeinsame Anlage gewertet (Anlagenbegriff § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV)
  • Wesentliche Änderung nach § 16 BImSchG wird nicht angezeigt oder nicht genehmigt
  • Nebeneinrichtungen (Lager, Abluftreinigung, Verladung) werden bei der Einordnung vergessen
  • Lösemittelverbrauch wächst schleichend über die Schwelle der Nr. 5.1
  • Eine Anlage rutscht durch Erweiterung von Spalte 2 (V) in Spalte 1 (G) — Öffentlichkeitsbeteiligung wird notwendig, wo sie zuvor entfiel

Welche Schadstoffe dabei emissionsseitig relevant werden, zeigt unser Schadstoff-Wissen — von Lösemitteln (VOC) über Stickoxide bis Formaldehyd.

Was tun, wenn die Einordnung unklar ist?

Nicht jede Anlage lässt sich zweifelsfrei einer Nummer zuordnen — insbesondere bei Mehrzweckanlagen oder neuartigen Verfahren. In solchen Fällen empfiehlt sich ein zweistufiges Vorgehen: Zunächst eine dokumentierte fachliche Einschätzung mit Verweis auf die einschlägigen Anhang-1-Nummern und die zugrunde gelegten Kapazitätsdaten, danach — bei verbleibender Unsicherheit — eine formlose oder förmliche Anfrage bei der zuständigen Immissionsschutzbehörde. Ein Vorbescheid nach § 9 BImSchG kann diese Frage sogar verbindlich vorab klären, bevor die eigentliche Detailplanung beginnt. Der Aufwand dafür ist gering im Vergleich zu den Folgen einer falschen Einordnung: Wird eine Anlage zu spät als genehmigungsbedürftig erkannt, drohen Stilllegung, Bußgeld und ein nachträgliches Genehmigungsverfahren unter Zeitdruck.

Was die Verfahrensart für den Betreiber konkret bedeutet

Die Kennzeichnung G, V oder E ist mehr als eine formale Einordnung — sie bestimmt Dauer, Beteiligungsrechte und Planungssicherheit des gesamten Vorhabens:

KriteriumG (förmlich)V (vereinfacht)
ÖffentlichkeitsbeteiligungJa — Auslegung, Einwendungsfrist, ggf. ErörterungsterminNein
Gesetzliche Entscheidungsfrist ab Vollständigkeit7 Monate3 Monate
Rechtssicherheit gegenüber NachbareinwendungenHoch — Einwendungen sind nach Fristablauf ausgeschlossenGeringer — Nachbarn können auch nach Erteilung noch klagen
Typischer VorhabenumfangGrößere, komplexere oder konfliktträchtigere AnlagenKleinere und mittlere Anlagen mit überschaubarem Wirkbereich

Die zusätzliche Kennzeichnung E addiert sich zu G oder V hinzu und bringt die im vorigen Abschnitt beschriebenen IED-Pflichten mit — unabhängig davon, ob das Grundverfahren förmlich oder vereinfacht ist.

Besonders die Zeile zur Öffentlichkeitsbeteiligung erklärt, warum die Grenze zwischen Spalte 1 und Spalte 2 in der Praxis so viel Gewicht hat: Eine Anlage, die knapp über die Spalte-1-Schwelle wächst, verliert nicht nur Zeit durch die längere Frist, sondern öffnet das Verfahren für Einwendungen Dritter — ein Umstand, der bei der Standort- und Kapazitätsplanung frühzeitig mitgedacht werden sollte.

4. BImSchV und die weiteren Verordnungen

Die Einordnung nach der 4. BImSchV ist der erste Schritt. Daran knüpfen weitere Pflichten an: das Genehmigungsverfahren nach der 9. BImSchV, die Emissionserklärung nach der 11. BImSchV, bei gefährlichen Stoffen die Störfall-Verordnung (12. BImSchV) und für Feuerungsanlagen die 13. BImSchV bzw. 44. BImSchV. Die Emissionsgrenzwerte im Regelfall setzt die TA Luft 2021.

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Häufige Fragen

Welche Anlagen sind nach der 4. BImSchV genehmigungsbedürftig?

Genehmigungsbedürftig sind alle Anlagenarten, die in Anhang 1 der 4. BImSchV aufgeführt sind und die dort genannten Kapazitäts- oder Leistungsschwellen erreichen. Die Liste ist abschließend — nicht gelistete Anlagen benötigen keine immissionsschutzrechtliche Genehmigung.

Was bedeutet Verfahrensart G und V in Anhang 1?

G steht für das förmliche Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG mit Öffentlichkeitsbeteiligung, V für das vereinfachte Verfahren nach § 19 BImSchG ohne Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Zuordnung ergibt sich direkt aus Spalte c von Anhang 1 der 4. BImSchV.

Was bedeuten Spalte 1 und Spalte 2 in Anhang 1?

Viele Nummern des Anhangs 1 nennen zu einer Anlagenart zwei Kapazitäts- oder Leistungsschwellen statt einer. Die höhere Schwelle (Spalte 1) löst das förmliche Verfahren (G) aus, die niedrigere (Spalte 2) das vereinfachte Verfahren (V). Eine Anlage kann also je nach ihrer tatsächlichen Größe unter dieselbe Nummer, aber unter unterschiedliche Verfahrensarten fallen.

Was ist eine IED-Anlage (Kennzeichnung E)?

Mit E gekennzeichnete Anlagen fallen unter die europäische Industrieemissions-Richtlinie (2010/75/EU). Für sie gelten zusätzliche Anforderungen, etwa die Anwendung der BVT-Schlussfolgerungen (Stand der Technik) und ein Ausgangszustandsbericht für Boden und Grundwasser.

Was passiert, wenn eine Anlage ohne Genehmigung betrieben wird?

Der Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage ohne Genehmigung kann stillgelegt und als Ordnungswidrigkeit oder Straftat geahndet werden. Bei unklarer Einordnung sollte die Genehmigungsbedürftigkeit frühzeitig fachlich geprüft werden.

Zählt eine Kapazitätserweiterung als wesentliche Änderung?

Wird durch eine Erweiterung erstmals eine Schwelle aus Anhang 1 erreicht, wird die Anlage genehmigungsbedürftig. Bei bereits genehmigten Anlagen ist eine Änderung wesentlich, wenn sie nachteilige Auswirkungen auf die Schutzgüter haben kann — dann greift § 16 BImSchG.

Wann gelten mehrere Anlagen als eine „gemeinsame Anlage"?

Nach § 1 Abs. 3 der 4. BImSchV gilt das, wenn mehrere Anlagen derselben Art in engem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen — insbesondere, wenn sie auf demselben Betriebsgelände liegen, mit gemeinsamen Betriebseinrichtungen verbunden sind und einem vergleichbaren technischen Zweck dienen. Ihre Kapazitäten werden dann für die Schwellenprüfung addiert.

Wie finde ich heraus, unter welche Nummer meine Anlage fällt?

Ausgangspunkt ist die Hauptfunktion der Anlage, nicht ihre Branchenbezeichnung. Da Anhang 1 hierarchisch gegliedert ist, ergibt sich die vollständige Anlagenbeschreibung erst aus der Kette der Überschriften von der zweiten bis zur zutreffenden untersten Gliederungsebene — ein einzelner Nummerneintrag reicht selten zur Einordnung.

Quellen und Regelwerke

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